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   BPatG, 28.06.2004 - 30 W (pat) 79/03   

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BPatG, 28.06.2004 - 30 W (pat) 79/03 (https://dejure.org/2004,30546)
BPatG, Entscheidung vom 28.06.2004 - 30 W (pat) 79/03 (https://dejure.org/2004,30546)
BPatG, Entscheidung vom 28. Juni 2004 - 30 W (pat) 79/03 (https://dejure.org/2004,30546)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BPatG, 04.08.2003 - 30 W (pat) 98/02
    Auszug aus BPatG, 28.06.2004 - 30 W (pat) 79/03
    Im Widerspruchszeichen tritt der Bestandteil "AG" nicht als kollisionsrelevant in Erscheinung, da es sich hierbei um die gängige Abkürzung für "Aktiengesellschaft" handelt und dieser keine kennzeichnende Bedeutung zukommt (vgl Senat, PAVIS PROMA, Püschel, 30 W (pat) 98/02 - SolarWorld AG).
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